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Der Mensch ist keine Ware! : Presseerklärung


Der Mensch ist keine Ware!


Hamburg, 27.Februar 2003 - Presseerklärung

Volksinitiative gegen die Privatisierung der Hamburger LBK-Kliniken gestartet


Ein Aktionsbündnis von Menschen aus drei Zusammenhängen, nämlich der AG Gesundheit von Attac-Hamburg, der Initiative gegen die Privatisierung der Gesundheit und der Verbraucherzentrale, hat heute Mittag ihre Volksinitiative „Der Mensch ist keine Ware“ beim Rathaus der Stadt angemeldet und somit gestartet.

Ihr Ziel: Vollständiger Erhalt der städtischen LBK-Krankenhäuser, keine Privatisierung, auch keine Teilprivatisierung.


Die an den Senat der Hansestadt Hamburg gerichtete Forderung beinhaltet folgende Frage:

„Sind Sie dafür, dass

- die in dem Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) zusammengeschlossenen städtischen Kliniken im vollständigen Eigentum und unter uneingeschränkter Verfügungsgewalt der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben;

- demzufolge keinerlei Privatisierung, auch keine Teilprivatisierung des LBK erfolgt;

- eine während dieser Volksinitiative stattfindende (Teil-)Privatisierung, auch einzelner Kliniken, zurückgenommen werden muss?“


Sie stützt sich auf das Hamburgische Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, in dem die Teilnahme des Volkes an der Gesetzgebung und der politischen Willensbildung geregelt ist. Das Ziel des Aktionsbündnisses ist es, mit diesem politischen Instrument die Privatisierung der öffentlichen stationären Versorgung der Hamburgerinnen und Hamburger grundsätzlich zu unterbinden.


Diese Form der praktizierten direkten Demokratie soll auch einer anderen, eher halbherzigen schon bestehenden Initiative, die sich in der Stufe des Volksbegehrens befindet, eine zusätzliche, konsequente Schubkraft verleihen, um der zunehmenden Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens zu begegnen.


V.i.S.d.P.: Stefan Lorenzen, Kippingstr.39 20144 Hamburg


LBK 2

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18.05.2003