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Der Mensch ist keine Ware! : Presseerklärung |
Der Mensch ist
keine Ware! Hamburg, 27.Februar
2003 - Presseerklärung Volksinitiative
gegen die Privatisierung der Hamburger LBK-Kliniken gestartet Ein Aktionsbündnis
von Menschen aus drei Zusammenhängen, nämlich der AG Gesundheit von
Attac-Hamburg, der Initiative gegen die Privatisierung der Gesundheit und der
Verbraucherzentrale, hat heute Mittag ihre Volksinitiative „Der Mensch ist
keine Ware“ beim Rathaus der Stadt angemeldet und somit gestartet. Ihr Ziel: Vollständiger
Erhalt der städtischen LBK-Krankenhäuser, keine Privatisierung, auch keine
Teilprivatisierung. Die an den Senat
der Hansestadt Hamburg gerichtete Forderung beinhaltet folgende Frage: „Sind Sie dafür,
dass - die in dem
Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) zusammengeschlossenen städtischen Kliniken
im vollständigen Eigentum und unter uneingeschränkter Verfügungsgewalt der
Freien und Hansestadt Hamburg bleiben; - demzufolge keinerlei
Privatisierung, auch keine Teilprivatisierung des LBK erfolgt; - eine während dieser
Volksinitiative stattfindende (Teil-)Privatisierung, auch einzelner Kliniken,
zurückgenommen werden muss?“ Sie stützt sich
auf das Hamburgische Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und
Volksentscheid, in dem die Teilnahme des Volkes an der Gesetzgebung und der
politischen Willensbildung geregelt ist. Das Ziel des Aktionsbündnisses ist es,
mit diesem politischen Instrument die Privatisierung der öffentlichen stationären
Versorgung der Hamburgerinnen und Hamburger grundsätzlich zu unterbinden. Diese Form der
praktizierten direkten Demokratie soll auch einer anderen, eher halbherzigen
schon bestehenden Initiative, die sich in der Stufe des Volksbegehrens befindet,
eine zusätzliche, konsequente Schubkraft verleihen, um der zunehmenden
Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens zu begegnen. V.i.S.d.P.: Stefan
Lorenzen, Kippingstr.39 20144 Hamburg |
LBK 2 |
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18.05.2003 |