Das Volksbegehren von ver.di-Hamburg gegen den Mehrheitsverkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) war erfolgreich. Nach ver.di-Angaben wurden weit über 100 000 Unterschriften abgegeben. Die Hürde von fast 64.000 Unterschriften –zu sammeln innerhalb 14 Tagen- konnte damit deutlich überschritten werden.

Wir gratulieren allen, die 2 Wochen lang in der ganzen Stadt gesammelt haben, zu diesem Erfolg! Um die Volksgesetzgebung in Hamburg zu etablieren, ist das Gelingen dieses Volksbegehrens sehr wichtig.

Allerdings war der Abstimmungstext nur halbherzig, ver.di lehnt nur einen Mehrheitsverkauf des LBK ab. Somit kann Finanzsenator Peiner demnächst mit Unterstützung von ver.di und „Volkes Stimme“ bis zu 49 % des LBK verkaufen.

attac wendet sich gegen jede Privatisierung, besonders im Gesundheitsbereich. Darum läuft zur Zeit eine Volksinitiative –initiiert von der AG Gesundheit attac Hamburg und der Initiative gegen die Privatisierung der Gesundheit (IPG) - gegen Voll- und Teilprivatisierung des LBK. Um die Privatisierungspolitik zu stoppen rufen wir die Hamburger Bürger auf, diese Initiative zu unterstützen, jetzt erst recht!

Dabei müssen wir verhindern, dass das Volksbegehren lediglich eine Massenbewegung für Teilprivatisierung ist. Das geht am besten, indem der Volksinitiative gegen jegliche Privatisierung der LBK-Kliniken ebenfalls zum Erfolg verholfen wird.

Die Bevölkerung will mehrheitlich keine Privatisierung. Je deutlicher dieser Wille durch Voten der Volksgesetzgebung zum Ausdruck gebracht wird, umso grösser wird der politische Druck auf den Senat. In diesem Sinne freuen wir uns auch sehr, dass gestern Abend, 21.5., eine neue Volksinitiative, nämlich gegen die Privatisierung der Hamburger Berufsschulen, gestartet worden ist.

Unterschriftenlisten für die Volksinitiative gegen jegliche Privatisierung der LBK-Kliniken gibt es im Internet unter www.der-mensch-ist-keine-ware.de sowie unter www.ipg-hamburg.de. Die Sammlung geht noch bis zum 26.August.